Pressemitteilung der APO
Wir wehren uns!
Pressemitteilung der APO zur durch die "Antifa" mit Unterstützung der Polizei behinderten Friedensdemo des Friedensbündnis NRW (http://t.me/Friedensbuendnisnrw) am 25. März in Düsseldorf
Wofür steht "APO"?
Statement von Ingo, Anmelder der Demo der außerparlamentarischen Opposition in Düsseldorf.
Wir sind auf der Straße für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung.
Unsere Strategie ist einfach: Mehrheiten organisieren statt Minderheiten radikalisieren.
Pressemitteilung der APO aus September 2022
PDF herunterladenPressemitteilung der APO vom 04.09.2022 zu Spiegel TV
PDF herunterladenPressemitteilung vom 18.07.2022
Die Neu-Veröffentlichung der Maskenstudie von Stefan Hockertz, Harald Walach u.a. ist uns eine freundliche Mitteilung an die Presse wert.
Informiert über die Studie haben wir die Düsseldorfer Redaktionen der Rheinischen Post, der WZ, der BILD, des Express, der NRZ, des Düsseldorfer Anzeigers, der Welt am Sonntag, der Antenne Düsseldorf, des WDR, des ZDF, der Neuen Düsseldorfer Online Zeitung, sowie Ddorf Aktuell und Radio NRW.
Sie können nicht länger behaupten, sie hätten nichts gewusst.
Nutzt unsere Pressemitteilung gerne ganz oder in Teilen als Vorlage für eigene Schreiben an die Presse bei euch vor Ort.
Pressemitteilung der der APO Düsseldorf, 30. Juni 2022
Wir möchten die Verhaftung des "Querdenken"-Gründers Michael Ballweg zum Anlass nehmen,
erneut unsere Unabhängigkeit von jeglicher zentraler Organisation klar zu stellen.
Das Orgateam der wöchentlichen Kundgebung für Demokratie und Grundrechte
in Düsseldorf ist Teil der außerparlamentarischen Opposition.
Wir agieren eigenständig und stets auf dem Boden unserer Verfassung.
Pressemitteilungen APO Düsseldorf
Nicht unsere Demo - nicht unsere Ideologie
Stellungnahme der APO Düsseldorf zu dem Artikel:
"Verdacht von Antisemitismus: Staatsschutz ermittelt wegen Plakats auf Düsseldorfer Corona-Demonstration", vom 24.04.2022
Leider berichtete RP-Online erneut undifferenziert und tendenziös über die maßnahmenkritischen Versammlungen in Düsseldorf. Im Bericht über ein mutmaßlich antisemitisches Plakat wird nicht erwähnt, auf welcher von mehreren oppositionellen Kundgebungen, die am vergangenen Samstag in Düsseldorf statt fanden, das Plakat von der Polizei sichergestellt wurde.
Die Berichterstattung, ergänzt durch das Foto einer Gegendemonstration gegen die außerparlamentarische Opposition (APO), legt nahe, dass das mutmaßlich antisemitische Plakat auf der APO-Versammlung sichergestellt worden sei. Dies ist nicht der Fall.
Das mutmaßlich antisemitische Plakat fiel der Polizei bei einer Versammlung auf dem Burgplatz auf, mit der wir, die Organisatoren der wöchentlichen APO-Demo auf dem Johannes-Rau-Platz, in keiner Verbindung stehen. Der Anmelder der Versammlung auf dem Burgplatz ist Bernd B., Organisator der Düsseldorfer maßnahmenkritischen Autokorsos. Anmelder der APO-Demos für Demokratie, Grundrechte und Corona-Maßnahmenkritik ist Ingo M.
Das Orga- und Ordnerteam der APO duldet keine antisemitischen, identitären oder verfassungsfeindlichen Plakate, Banner oder Fahnen auf unseren Versammlungen. Im Zweifelsfall fordern wir Teilnehmende auf, antisemitische Plakate zu entsorgen und schließen sie wenn nötig von unserer Versammlung aus. Die maßnahmenkritische bürgerliche Opposition ist Teil einer wachsenden globalen Demokratiebewegung. Wir brauchen in unseren Reihen keine Antisemiten, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen und keinen Extremismus.
Wir bitten die Presse erneut um differenzierte, faktentreue Berichterstattung.
ORGA - APO Düsseldorf @apoduesseldorf
Nicht unsere Demo - nicht unsere Ideologie
Stellungnahme der APO Düsseldorf zu dem Artikel:
"Verdacht von Antisemitismus: Staatsschutz ermittelt wegen Plakats auf Düsseldorfer Corona-Demonstration", vom 24.04.2022
Leider berichtete RP-Online erneut undifferenziert und tendenziös über die maßnahmenkritischen Versammlungen in Düsseldorf. Im Bericht über ein mutmaßlich antisemitisches Plakat wird nicht erwähnt, auf welcher von mehreren oppositionellen Kundgebungen, die am vergangenen Samstag in Düsseldorf statt fanden, das Plakat von der Polizei sichergestellt wurde.
Die Berichterstattung, ergänzt durch das Foto einer Gegendemonstration gegen die außerparlamentarische Opposition (APO), legt nahe, dass das mutmaßlich antisemitische Plakat auf der APO-Versammlung sichergestellt worden sei. Dies ist nicht der Fall.
Das mutmaßlich antisemitische Plakat fiel der Polizei bei einer Versammlung auf dem Burgplatz auf, mit der wir, die Organisatoren der wöchentlichen APO-Demo auf dem Johannes-Rau-Platz, in keiner Verbindung stehen. Der Anmelder der Versammlung auf dem Burgplatz ist Bernd B., Organisator der Düsseldorfer maßnahmenkritischen Autokorsos. Anmelder der APO-Demos für Demokratie, Grundrechte und Corona-Maßnahmenkritik ist Ingo M.
Das Orga- und Ordnerteam der APO duldet keine antisemitischen, identitären oder verfassungsfeindlichen Plakate, Banner oder Fahnen auf unseren Versammlungen. Im Zweifelsfall fordern wir Teilnehmende auf, antisemitische Plakate zu entsorgen und schließen sie wenn nötig von unserer Versammlung aus. Die maßnahmenkritische bürgerliche Opposition ist Teil einer wachsenden globalen Demokratiebewegung. Wir brauchen in unseren Reihen keine Antisemiten, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen und keinen Extremismus.
Wir bitten die Presse erneut um differenzierte, faktentreue Berichterstattung.
ORGA - APO Düsseldorf @apoduesseldorf
Wir laufen nicht mit Rechten, sondern der rechte Rand läuft der Mitte hinterher!
Pressemitteilung der Außerparlamentarischen Opposition (APO)
Düsseldorf, 14. März 2022
Auch am vergangenen Samstag waren wieder viele Tausend Menschen auf Düsseldorfs Straßen unterwegs, um ihren Unmut über die Pandemiepolitik, insbesondere die geplante Impfpflicht, kundzutun. Die maßnahmenkritische Zivilgesellschaft hat erneut ein starkes Signal gesetzt für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und für das Recht jedes Menschen auf den eigenen Körper.
Wir als Organisationsteam und Ordner mussten im Anschluss an den Demonstrationszug am vergangenen Samstag leider erneut eine kleine Gruppe aggressiver Störer ausschließen. Rund zwanzig Anhänger der Jenaer Ur-Burschenschaft traten als aggressiver Fahnenblock auf und versuchten, wie schon andere identitäre Gruppierungen vor ihnen, die mediale Berichterstattung der maßnahmenkritischen Kundgebung durch geschlossenes, völkisch-nationales Auftreten zu dominieren. Die Anhänger der Burschenschaft führten keine Banner oder Schild mit Bezug zum Thema unserer Versammlung mit. Ausgestattet war die Gruppe stattdessen mit Deutschlandfahnen, den Fahnen ihrer Organisation, und mit einem übergroßen Megafon, über das sie lautstark für sich einen Platz in der maßnahmenkritischen Bewegung einforderten. Einen inhaltlichen Beitrag zur politischen Aufklärungsarbeit der maßnahmenkritischen Opposition hatten und haben völkische Gruppierungen nicht zu bieten.
Identitäre Gruppen, die aggressiv mit themenfremden Forderungen und Symbolen auftreten, sind auf Störung angelegte Gegenveranstaltungen zu unserer friedlichen, interkulturellen und parteiunabhängigen Kundgebung für Demokratie und Rechtsstaat. Die Zusammensetzung der Gruppe der Störer wechselt zwischen der Identitären Bewegung NRW, der Jungen Alternativen NRW und studentischen Burschenschaften. Allen Störern gemeinsam ist ihr Zugehörigkeitsgefühl zu einer ethnisch homogenen deutschen Volksgemeinschaft, die sie gegen Besatzung, Kolonisierung und Unterwanderung von außen schützen wollen. Außerdem ist ihnen gemeinsam, dass sie der Versammlungsleitung, den Ordnern und anderen Kundgebungsteilnehmenden grundsätzlich nicht kooperativ, sondern konfrontativ begegnen. Wir lassen uns nicht einschüchtern - weder von den Gegendemonstrationen grüner und linker Landtagsabgeordneter noch von rechten Störern.
Wir laufen nicht hinter identitären Fahnen, sondern die Rechten laufen der politischen Mitte hinterher. Wir halten das aus – aber wir lassen uns vor keinen Karren spannen. Wir verweisen themenfremde Gruppen und ihre Banner und Fahnen zukünftig ohne jede Diskussion an das Ende unseres Aufzuges und schließen sie bei Anzeichen von Störung und Gewalt konsequent aus.
Gezielte Störungen der Kundgebung binden leider immer wieder unsere Kräfte als Orgateam und Ordner und behindern unsere Arbeit der Organisation und Begleitung des Demonstrationszuges, der Moderation von Redebeiträgen und der Vernetzung lokaler Bürgerinitiativen. Störer und Provokateure sind für uns frustrierend, denn unsere eigentlichen Gegner, die Hintermänner und Handlanger der Pandemiepolitik, sind nicht auf der Straße, sondern beeinflussen direkt unsere Parlamente, unsere Gerichte und unsere Leitmeiden. Die vielen Tausend Menschen, die die Düssseldorfer Kundgebung jede Woche friedlich und eigenverantwortlich gestalten, gegen alle Widerstände der Politik, geben uns Kraft und Rückenwind. Wir machen weiter.
Wir sehen uns auf der Straße.
Mona Aranea,
Pressesprecherin für das Team der APO Düsseldorf
Pressemitteilung vom 21.02.2022
Wir lassen uns nicht kapern! Die APO bleibt parteiunabhängig!
Pressemitteilung der außerparlamentarischen Opposition Düsseldorf
Die angemeldete AfD-Kundgebung am Samstag, den 05. März auf dem Johannes-Rau-Platz ist billiger Wahlkampf. Mit dem Slogan „Gesundheit ohne Zwang“ versucht hier eine Partei, unsere Kundgebung für freie Impfentscheidung und Grundrechte sowie den zugehörigen Demonstrationszug durch Düsseldorf für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Da machen wir nicht mit. Wir versammeln uns nicht hinter Parteifahnen, sondern Parteienvertreter laufen, auf Stimmenfang, der bürgerlichen Mitte hinterher.
Wir werden natürlich einen anderen Startpunkt für unseren Aufzug organisieren. Über ihre Wahlkampfveranstaltung profiliert sich die AfD auf Kosten der maßnahmenkritischen Bewegung und auf dem Rücken der zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen für Demokratie und Bürgerrechte, die die wöchentliche Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz jede Woche mit viel Herzblut gestalten. Wir finden das ziemlich unhöflich. Wir weichen aus.
Das Thema unserer Demos ist und bleibt die Kritik an der Pandemiepolitik und die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. An der Spitze unseres Zuges demonstrieren Pflegekräfte für ihr Recht auf den eigenen Körper, gefolgt von Feuerwehrleuten und anderen Berufsgruppen, und gerne auch Familien, Pädagogen und Studierenden. Wir dulden keine Werbebanner für zur Landtagswahl antretende Parteien. Übrigens auch nicht solche der aus der maßnahmenkritischen Bewegung selbst entstandenen Partei dieBasis. Jede Partei hat die Möglichkeit, im räumlichen wie zeitlichen Umfeld unserer Kundgebung Präsenz zu zeigen und für ihre Inhalte großflächig zu werben. Die Versammlungsfläche gehört der maßnahmenkritischen Bürgerschaft und ihren parteiunabhängigen Initiativen.
Die außerparlamentarische Opposition ist eine breite, bürgerliche Demokratiebewegung im Widerstand gegen die Pandemiepolitik. Wir als Orgateam schließen keine friedlichen Menschen aus, machen keine Gesinnungsvorgaben, schauen nicht auf Parteibücher und kontrollieren auch weiterhin nicht jeden Aufkleber, Button oder Pullover auf mögliche Parteilogos oder sonstige Symbole.
Wir haben eigentlich auch keine Lust auf ein Studium der Fahnenkunde (oder der Wikinger-Symbolik, etc.). Wir bitten alle Teilnehmenden, eigenverantwortlich und strategisch zu handeln, im Sinne unserer gemeinsamen Ziele.
Lasst eure Parteifahnen zuhause - dann habt ihr die Hände frei für Banner mit Inhalt.
Mona Aranea,
für das Orgateam der Außerparlamentarischen Opposition Düsseldorf
Pressemitteilung vom 03.02.2022
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 03.02.2022:
Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt den hohen Stellenwert des Versammlungsrechts in der deutschen Rechtsordnung. Das Urteil bestätigt: das Verbot unseres maßnahmenkritischen Demonstrationszugs am 08. Januar durch das Ordnungsamt Düsseldorf war rechtswidrig und wurde daher zu Recht durch das Verwaltungsgericht per Eilverfahren aufgehoben.
Der Demonstrationszug der außerparlamentarischen Opposition durch Düsseldorf am 08. Januar war rechtmäßig und stellte keine belegbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Urteilsbegründung trägt zu einer aus unserer Sicht dringend notwendigen Versachlichung der Maßnahmendebatte bei. Für einschneidende Beschränkungen eines elementaren Grundrechts wie des Rechts auf freie Versammlung und Meinungsäußerung braucht es fundierte Sachargumente und nachvollziehbare, wissenschaftlichen Standards entsprechende Risikobewertungen. Der Verweis auf ein hypothetisches Überlastungsszenario im Gesundheitswesen, hypothetisch korreliert mit einer ebenso hypothetisch angenommenen besonderen Ausbreitung des SARS-CoV2 Virus im Zusammenhang mit einer angemeldeten Versammlung reicht nicht aus.
Das Verwaltungsgericht stärkt mit seiner heutigen Entscheidung auch die Unabhängigkeit der Stadtverwaltungen gegen Versuche der politischen Einflussnahme. Allerorten versuchen Parteienvertreter und politisch Verantwortliche, den Bürgerprotest gegen die übergriffigen, wissenschaftsfernen und demokratiefeindlichen Coronaschutzmaßnahmen zu demoralisieren, unter anderem, indem sie die Corona-Stabsstellen der Ordnungsämter und die Versammlungsbehörden der Polizei zu einer möglichst engen Auslegung der NRW CoronaSchVo sowie einer strengen Verfolgung von Verstößen gegen diese anhalten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt, dass nicht alle Gerichte solche Versuche der politischen Instrumentalisierung dulden.
Die maßnahmenkritische außerparlamentarische Opposition hat heute einen juristischen Sieg errungen. Wir tragen unseren Protest weiter auf die Straße – friedlich, laut und deutlich.
t.me/apoduesseldorf
t.me/apo_duesseldorf
Pressemitteilung vom 13.01.2022
Leider verbreitet die Presse immer noch Halbwahrheiten über die wöchentliche maßnahmenkritische Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Die in der NRZ - aber auch zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien - genannten Teilnehmerzahlen wurden nicht von der Orga des Aufzugs angegeben oder angefragt und sind frei erfunden.
Es war leider bisher kein Vertreter der NRZ vor Ort, wie an dem nicht aktuellen und per Software bearbeiteten Titelbild zu erkennen.
Die wöchentlichen Versammlungen der außerparlamentarischen Opposition werden weder von Corona-Rebellen-Düsseldorf, noch von Impfgegnern oder Verschwörungstheoretikern organisiert. Ebensowenig hat die deutschlandweite Querdenken-Initiative Einfluss auf die Organisation der Versammlung.
Angemeldet und organisiert werden die Aufzüge seit Monaten von Maßnahmenkritikern der außerparlamentarischen Opposition. Wir sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.
Die Demonstration richtet sich hauptsächlich gegen eine drohende Impfpflicht und die wissenschaftsfernen so genannten Infektionsschutzmaßnahmen der Landes- und Bundesregierung. Die Maßnahmen bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und delegitimieren unsere parlamentarische Demokratie.
Wir bitten die Presse zukünftig um eine faktenbasierte und möglichst objektive Berichterstattung. Die Medien sind konstituierendes Element der Demokratie. Wir bitten Sie, Ihrer Arbeit der sachlichen Information und öffentlichen Meinungsbildung gewissenhaft nachzukommen. Nur Mut.
Für Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu. Wir sind jeden Samstag ab 14 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf.
ORGA APO - Düsseldorf
Pressemitteilung vom 12.01.2022
Sachstand betr. unserer Klage gegen die Corina-Schutz-Verordnung.
Wir, APO - Düsseldorf haben nach
§ 47 Abs (6) Vwgo - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung / vorläufige Außerkraftsetzung der Corona-Schutz-Verordnung NRW vor Gericht eingereicht
Wir halten die Verordnung betr. des Versammlungsrecht insbesondere die 3G und Maskenregelung für verfassungswidrig.
Diese Klage wurde bereits für die neue Verordnung aktualisiert.
Wir haben kein PayPal Konto für Schenkungen oder dergleichen und keinen Aufruf betr. der Finanzierung im Internet gestartet. Jeder, der uns betr. der Klage finanziell unterstützen möchte, kann dies während unserer Versammlung|Aufzug gerne tun. Dafür stellen wir Schenkungsboxen auf.
Initiativen, die sich an den Kosten beteiligen, werden von uns öffentlich bekannt gemacht.
@koelnistaktiv1 hat sich der Klage angeschlossen!
Diese Klage ist für alle Versammlungen in NRW maßgeblich und relevant.
Eure ORGA APO-Düsseldorf
Stellungnahme zur Präsenz gewaltbereiter Provokateure vom 09.01.2022
Die außerparlamentarische maßnahmenkritische Opposition in Deutschland ist Teil einer globalen Demokratiebewegung. Überall auf der Welt widersprechen mutige Demokraten der willkürlichen, wissenschaftsfernen und autoritären Pandemiepolitik. Wir sind viele, wir sind friedlich, und wir organisieren uns in unzähligen unabhängigen lokalen Bürgerinitiativen.
Wir, das Organisationsteam der zentralen oppositionellen Kundgebung in Düsseldorf, stehen nicht zur Verfügung für die Organisation von Versammlungen mit identitärem, nationalistischem oder rechtsradikalem Charakter.
Agressives Verhalten, Fahnenmärsche und fremdenfeindliche Sprechchöre wie "Friede, Freiheit, Tradition - Mutikulti Endstation" haben auf Versammlungen der APO Düsseldorf nichts zu suchen.
Mitglieder der AFD-Jugendorganisation Junge Alternative haben am vergangenen Samstag erneut versucht, die Versammlungsleitung, Ordner und Teilnehmende unserer friedlichen Versammlung einzuschüchtern. Das ist politische Gewalt.
Wir lehnen ein solches Verhalten ab und werden die Polizei bitten, Störer zukünftig konsequent von unseren Versammlungen auszuschließen.
Gleichzeitig werden wir erneut, wie schon bei vorherigen Vorfällen, die AFD kontaktieren und darauf hinweisen, dass eine grundgesetztreue Partei keine Rechtsextremen in ihren Reihen dulden darf. Sie demontieren das Ansehen der Partei und gefährden die Sicherheit unserer Versammlung. Rechtsnationale Aggressoren spielen außerdem den Regierungsparteien in die Hände, denn sie erzeugen, ganz in deren Sinne, eine Atmosphäre der gewaltsamen Eskalation.
Wir bitten auch um eure Mithilfe. Wenn ihr Fahnenschwenker, Schreihälse und Pseudo-Patrioten seht, die ungefragt an die Spitze unseres Aufzugs drängen, dann sprecht sie an und weist sie darauf hin, dass sie dort unerwünscht sind.
Wer sich benimmt, darf sich gern weiter hinten einreihen. Wer spaltet, zersetzt oder eskaliert, muss woanders spazieren gehen. Ohne uns.
Wer eskaliert verliert.
Eure Orga APO Düsseldorf
Stellungnahme vom 08.01.22 zum verlinkten Artikel der RP 07.01.22
Wir sind die rote Linie, Herr Oberbürgermeister!
Das Düsseldorfer Ordnungsamt hat laut Gericht keine Befugnis, den Aufzug der maßnahmenkritische außerparlamentarische Opposition durch die Stadt zu verbieten. Für Versammlungsverbote ist, wenn überhaupt, die Versammlungsbehörde der Polizei zuständig.
Das Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat und stärkt auch der Polizei den Rücken gegen eine Politik außer Rand und Band. Gut für uns Bürger!
Der hier abfotografierte Bericht in der RP zeigt: es macht einen Unterschied, ob und wie wir mit den Behörden und der Öffentlichkeit kommunizieren.
Die Rheinische Post benutzt endlich den politisch zutreffenden Begriff "Opposition" für die maßnahmenkritische Bewegung - und erwähnt sogar unsere Interpretation der Düsseldorfer Repressionsmaßnahmen als, tja, Repressionsmaßnahmen. 🤷♀
Langsam verstehen erste Leitmedien, dass wir uns nicht die Schuhe anziehen werden, die sie uns hinstellen.
Politik heißt, miteinander reden. Nur Mut.
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